Satzung des Stadtverbandes Dassel
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

 

§ 1 NAME

Die Ortsvereine der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Stadtgebiet Dassel bilden gemäß § 8, Abs. 5 des Organisationsstatutes den SPD Stadtverband Dassel.

 

§ 2 AUFGABEN

Der Stadtverband hat folgende Aufgaben:

  1. Förderung der Zusammenarbeit aller Ortsvereine im Gebiet der Stadt Dassel.
  2. Festlegung der Grundsätze, Koordinierung und Kontrolle der kommunalpolitischen Arbeit, insbesondere der Richtlinien für die Arbeit der Stadtratsfraktion.
  3. Durchführung von gemeinsamen politischen und organisatorischen Maßnahmen und Veranstaltungen.
  4. Stellungnahme zu bedeutsamen und politischen Fragen.
  5. Vorbereitung und Organisation von Wahlen im Stadtverbandsbereich.
  6. Förderung der Gründung von weiteren Ortsvereinen.
  7. Förderung der Öffentlichkeitsarbeit.

 

§ 3 ORGANE DES STADTVERBANDES

1. Die Mitgliederversammlung

 

2. Der Stadtverbandsvorstand

 

3. Die Stadtverbands-Delegiertenkonferenz.

 

§ 4 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ. Sie setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern aller Ortsvereine der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Stadtgebiet Dassel.

 

2. Die Durchführung der Mitgliederversammlung wird durch die Geschäftsordnung geregelt.

 

§ 5 AUFGABEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Die Mitgliederversammlung beschließt über alle, das Interesse des Stadtverbandes berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Richtlinien der Kommunalpolitik der SPD in der Stadt Dassel.

 

1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören ferner:
a) Die Entgegennahme von Berichten des Stadtverbandsvorstandes, der Revisoren, der Ratsfraktion, der Ortsvereine sowie der Arbeitsgemeinschaften auf der Ebene des Stadtverbandes.

 

b) Die Wahl des Stadtverbandsvorstandes und der Revisoren.

 
c) die Beschlußfassung über die gestellten Anträge.

 
d) Koordinierung der Nominierung der Kandidaten für den Kreistag.

 
e) Genehmigung des Haushaltsplanes des Stadtverbandes.

 
f) Entlastung des Vorstandes. 

 

2. Für die von der Mitgliederversammlung vorzunehmenden Wahlen gilt die Wahlordnung der SPD.

 

 

§ 6 EINBERUFUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1. Jährlich findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt, die vom Stadtverbandsvorstand einzuberufen ist. 

 

2. Der Termin der Mitgliederversammlung wird spätestens 4 Wochen vorher mit der vorläufigen Tagesordnung den Ortsvereinsvorständen mitgeteilt.

 

3. Die Einladung mit Tagesordnung und Anträgen ist den Mitgliedern spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung zuzustellen. 

 

4. Anträge sind spätestens 3 Wochen vor der Mitglieder-versammlung beim Stadtverbandsvorstand einzureichen. 

 

5. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder aller Ortsvereine der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Stadtgebiet Dassel.

 

6. Anträge aus der Mitte der Mitgliederversammlung (Initiativanträge) sollen nur aus aktuellem politischen Anlaß gestellt werden. Sie bedürfen der Unterstützung von 30 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

 

7. Auf Antrag von mindestens 1/3 der Ortsvereine oder 10% aller Mitglieder muß der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Die im § 6, Abs. 2 und 3 festgelegten Fristen entfallen für eine außerordentliche Mitgliederversammlung.

 

8. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 % der Mitglieder anwesend sind.
Ist diese Teilnehmerzahl nicht erreicht, so ist innerhalb einer Woche erneut schriftlich mit gleicher Tagesordnung zu laden. Die dann stattfindende Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl beschlussfähig und findet frühestens eine Woche nach dem ursprünglichen Termin statt. Die im §6 Abs. 2 und 3 festgelegten Fristen entfallen.

 

§ 7 STADTVERBANDSVORSTAND

1. Die Leitung des Stadtverbands obliegt dem Stadtverbands-vorstand, der für zwei Jahre gewählt wird und sich zusammensetzt aus:

a) dem Vorsitzenden
b) zwei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Kassierer/in
d) dem Schriftführer/in
e) dem Bildungsbeauftragten
f) dem Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit
g) 8 Beisitzern

 

2. Dem Vorstand gehören mit beratender Stimme an:

 
a) die Ortsvereinsvorsitzenden
b) der Vorsitzende der Ratsfraktion
c) die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften auf Stadtverbandsebene
d) der Bürgermeister, sofern er der SPD angehört
e) der Hauptverwaltungsbeamte, sofern er der SPD angehört
f) die Kreistagsabgeordneten des Stadtverbandes sowie die zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten

 

3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

 

§ 8 STADTVERBANDSDELEGIERTENKONFERENZ

1. Die Stadtverbandsdelegiertenkonferenz wird vom Stadtverbandsvorstand einberufen.

 

2. Die Stadtverbandsdelegiertenkonferenz besteht aus den dafür in den Ortsvereinen gewählten Delegierten. Die Verteilung der Delegiertenmandate erfolgt nach der Mitgliederzahl, für die in den vorausgegangenen vier Quartalen Pflichtbeiträge an den Bezirk abgeführt worden sind. Auf je acht abgerechnete Mitglieder entfällt ein Delegierter, auf Restzahlen von fünf Mitgliedern entfällt ein weiterer Delegierter. Jeder Ortsverein hat ein Grundmandat. Die Delegierten werden für zwei Jahre gewählt.

 

3. Aus ihrer Mitte wählt sie eine Versammlungsleitung.

 

4. Ihre Aufgabe ist die Nominierung der Kandidaten für den Rat auf Vorschlag der Ortsvereine und die Festlegung der Reihenfolge für die Stadtratsliste.

 

5. Für die von der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz vorzunehmenden Wahlen gilt die Wahlordnung der SPD.

 

6. Die Stadtverbandsdelegiertenkonferenz tagt parteiöffentlich.

 

7. Es gelten die Ladungs-und Antragsfristen wie zu § 6 Ziff.2, 3, 4.

 

8. Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Delegierten anwesend sind.

 

§ 9 FINANZIERUNG

Die Finanzierung des Stadtverbandes erfolgt in erster Linie über Abgaben der Mandatsträger des Stadtrates. Die Höhe der Abgabe beträgt 30% aller Bezüge (Sitzungsgelder und Pauschale).

 

§ 10 REVISOREN

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisoren für zwei Jahre. Die Revisoren müssen verschiedenen Ortsvereinen angehören. Die Wiederwahl ist mit den Einschränkungen zulässig, daß mindestens ein Revisor neu gewählt wird und die Revisoren nicht länger als vier Jahre die Funktion innehaben dürfen. 

 

2. Die Revisoren prüfen mindestens einmal jährlich die Kasse des Stadtverbandes.

 

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Die Satzung kann nur von einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden.

 

2. Anträge auf Abänderungen der Satzung können nur beraten werden, wenn sie innerhalb der in § 6, Abs. 4 genannten Fristen gestellt worden sind.

 

3. Im Übrigen gelten das Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und das Statut des SPD-Bezirks Hannover.

 

4. Beschlossen am 23.11.2001.